Finanzpolitisches Engagement auf Bundesebene

Wir Freie Demokraten werden uns mit Nachdruck für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, die das Konnexitätsprinzip achtet. Im Sinne der rheinland-pfälzischen Wirtschaft setzen wir uns gegen höhere Substanzbesteuerung und für die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags ein. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Investitionstätigkeit durch die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten anzukurbeln. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Wertschöpfung internationaler Unternehmen in Deutschland auch der hiesigen Besteuerung unterworfen wird. Es ist für Freie Demokraten nicht akzeptabel, dass sich internationale Konzerne durch legale Steuergestaltung der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können, während sie in ihren Marktchancen in Deutschland von guter öffentlicher Infrastruktur profitieren. Hierin liegt auch eine nicht akzeptable Benachteiligung mittelständischer Unternehmen. Vor allem sollte der Weg in die Selbstständigkeit und die Finanzierung junger Unternehmen mit Wagniskapital erleichtert werden.