Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz schützen

Wenn Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, dann können deutsche Gesellschaft und Politik nicht tatenlos zusehen. Das zarte Pflänzchen "jüdische Normalität in Deutschland" bleibt auch durch den demographischen Wandel stets gefährdet. Aber wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Deutschland stets zu schützen und zu stützen. Deshalb werden wir konsequent gegen Judenfeindlichkeit, Hasskriminalität im Internet, Rechtsextremismus, und Islamismus vorgehen. Insbesondere im Bereich der Hasskriminalität im Internet nehmen wir auch die Betreiber der Plattformen in den Blick. Die Polizei und Ordnungsbehörden sowie Justiz werden wir entsprechend stärken.