Mittelstand stärken, Arbeitsplätze sichern

Effiziente Politik ist notwendige Voraussetzung für eine starke Wirtschaft. Vor allem bei sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Kommunen können nur Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die zuvor auch erwirtschaftet wurden. Unternehmen brauchen daher eine starke, in die Zukunft denkende Landes- und Kommunalpolitik. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt werden, um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Das Land muss für Unternehmen und für die Kommunen die besten Voraussetzungen schaffen.

Auch die Wirtschaftsförderung für Unternehmen, Gewerbe, Selbstständige und Freiberufler muss sich dem Wettbewerb anpassen. Dazu ist die Schaffung regionaler Zusammenschlüsse in Form von Netzwerken auf freiwilliger Basis zur Wirtschaftsförderung sinnvoll. Positive Beispiele sind die länderübergreifenden Metropolregionen und zum Beispiel auch die Effekte von (in Rheinland-Pfalz bisher noch nicht realisierten) Exzellenzclustern.

Entscheidende Grundlagen für diese Unterstützung sind folgende Punkte:

• Schnelle, unbürokratische Genehmigung bei Neuansiedlungs-, Investitions- und anderen Vorhaben. Konkrete Ansprechpartner für die durchgängige koordinierte Bearbeitung aller Fachdienststellen.
• Eine in jeder Hinsicht zukunftssicher ausgebaute und bedarfsgerechte Infrastruktur, Transparenz und Zuverlässigkeit der kommunalpolitischen Zukunftsplanung.
• Das Vorhandensein wichtiger Standortfaktoren, wie z.B. Schul- und Ausbildungsangebote, ein reiches Kulturleben und hochwertige Freizeitmöglichkeiten.
• Die lokale und regionale Verfügbarkeit von Fachkräften.

Auf Kommunal- und Landesebene müssen Gesetze, Vorschriften und Satzungen von Unternehmen mit vertretbaren Kosten erfüllbar sein. Die Selbstständigkeit soll so einfach wie möglich gemacht werden. Jede Gründung hat das Potenzial, ein ortsansässiger Arbeitgeber und Steuerzahler zu werden.