Mittelstandsklausel

Eine Mittelstandsklausel ist auf kommunaler Ebene einzuführen. Alle kommunalen Erlasse und Verordnungen sollen auf ihre Auswirkungen für mittelständische Unternehmen überprüft werden. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft vor allem kleinere Unternehmen, die annähernd die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie größere Unternehmen. Generell ist Bürokratie so weit wie möglich abzubauen, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Kleinunternehmen, Selbstständige, aber auch jeder Bürger werden mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen und damit mit immer mehr Bürokratie konfrontiert. Deshalb fordern die Freien Demokraten, dass die Landesregierung eine(n) Beauftragte(n) für Bürokratie ernennt, die die bestehenden Gesetze und Verordnungen auf Bürokratie untersucht und Vorschläge zu ihrer Abschaffung oder Vereinfachung unterbreitet, die das Parlament dann umsetzt.