Privat vor Staat - bestehende gesetzliche Vorgaben nicht weiter aufweichen

Dem Trend von Kommunen, verstärkt privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu übernehmen, wollen wir Freie Demokraten Einhalt gebieten. Überall dort, wo der Markt funktioniert, soll das ordnungspolitische Erfolgsrezept unserer Marktwirtschaft „Privat vor Staat“ gelten.

Andernfalls werden sich ohnehin bestehende Wettbewerbsnachteile mittelständischer Unternehmen gegenüber landeseigenen und kommunalen Eigenbetrieben wie Ungleichbehandlung bei Umsatzsteuer sowie Insolvenzschutz weiter verschärfen.