Jugend, Soziales, Teilhabe und Mobilität

Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollen wir einen attraktiven Rheinland-Pfalz-einheitlichen Tarif ermöglichen. Davon werden auch Studierende und Auszubildende profitieren. Dieser Tarif muss erschwinglich sein. Aber: Der beste Tarif bringt nichts, wenn mit ihm kein ausreichendes Angebot verbunden ist. Daher verfolgen wir Freie Demokraten den Ansatz, das ÖPNV-/SPNV-Angebot weiter auf hohem Niveau auszuweiten, um so eine erhöhte Nachfrage zu generieren. Diese Sequenz wird automatisch zu besseren und günstigeren Tarifen für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer führen.

Unabhängig davon stand das FDP-geführte Verkehrsministerium mit dem Wissenschaftsminis- terium in der abgelaufenen Legislaturperiode der Studierendenvertretung bei Verhandlungen mit den Verbünden und den Studentenwerken bei dem Versuch zur Einrichtung eines optionalen Semestertickets beratend und vermittelnd zur Seite und wird dies weiter tun. Die Forderung nach Tarifsubventionen für beschränkte Fahrgastgruppen oder gar nach einem „kostenlosen ÖPNV“ teilen wir im Sinne einer Vision. Zuvörderst muss jedoch die ganze diesem Sektor zur Verfügung stehende Finanzkraft in das Angebot und nicht zur Befriedigung partikularer Interessen auf Nachfrageseite in subventionierte Tickets gesteckt werden. Die Erreichung der Barrierefreiheit sämtlicher Beförderungsmittel, Haltepunkte und Stationen wie auch die im Ticketing und der Tarifierung, den absehbaren Druck auf die Lohnentwicklung im Fahrer- und Fachkräftebereich (den wir durch einen „RLP-Tarif-Index“ zu kontrollieren versuchen), den weiteren Ausbau von Angeboten im ländlichen Raum, die Erneuerung der Fahrzeugflotten insbesondere durch CO2-optimierte Antriebsformen; all dies steht für die Freien Demokraten vor eventuellen Fahrpreissubventionen.

Das FDP-geführte Verkehrsministerium hat sich sehr für die Möglichkeit des begleiteten Fahrens mit 17 eingesetzt und darüber hinaus Initiativen auf EU- und Bundesebene unterstützt, die begleitetes Fahren auch schon mit 16 Jahren (BF 16) ermöglichen sollen.

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Möglichkeit auch eines unbegleiteten Fahrens (schon mit 17 Jahren) unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere zwischen Zuhause und dem Ausbildungsort bzw. der Schule geschaffen werden muss. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hat per Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz den Mopedführerschein schon mit 15 Jahren ermöglicht, was insbesondere Jugendlichen auf dem Land und Azubis zugutekommt.

Wir Freie Demokraten haben uns insbesondere zur Bedienung der „letzten Meile“ zwischen Zuhause und Haltestellen für die Zulassung von Elektrorollern und Elektro-Kleinfahrzeugen stark gemacht und damit die Einführung dieser Mobilitätsform auch in Rheinland-Pfalz ermöglicht.