Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine weltoffene, freiheitliche und tolerante Gesellschaft ein, die Menschen aller Nationen und ethnischer Herkunft willkommen heißt. Als rheinland-pfälzische Freie Demokraten beteiligen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv an der Umsetzung von internationalen Freiheits- und Menschenrechten sowie an humanitärer Hilfeleistung.
In der Migrationspolitik setzen wir Freie Demokraten uns im Vergleich zu anderen Parteien am deutlichsten für ein transparentes und differenziertes Zuwanderungssystem ein.

Deshalb trennen wir klar zwischen dem Asylrecht für individuell Verfolgte, dem subsidiären, d.h. vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge, und der gezielten Fachkräftezuwanderung.

Aus ordnungspolitischer Sicht wollen wir diese drei unterschiedlichen Rechtskreise nicht vermischen, befürworten aber ausdrücklich bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen einen „Spurwechsel“ in die Zuwanderung als Fachkräfte.
Wir lehnen landesspezifische Alleingänge, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, ab und setzen uns für einheitliche Regelungen auf Bundesebene ein (z.B. Verteilungsschlüssel gemäß Königsteiner Schlüssel). Als Europa-Partei fordern wir solche einheitlichen und verbindlichen Regelungen ebenfalls für die europäische Ebene (Dublin-Abkommen, Frontex etc.).
Asylrecht oder subsidiärer Schutz dürfen sich nicht nur auf solche Geflüchtete konzentrieren, die auf welchem Weg auch immer bereits nach Deutschland bzw. in die EU eingereist sind. Das ist vor allem dann kritisch, wenn die Einreise auf Regelverstößen beruht (illegaler Grenzübertritt, Nutzung von Schleppern etc.) und dadurch Menschen in erhebliche Lebensgefahr gebracht werden, z.B. bei der Überquerung des Mittelmeers. Die Beschränkung auf bestimmte Personengruppen führt dazu, dass Verfolgte, solange sie sich in ihren Heimatländern befinden, kaum Chancen auf Asyl oder subsidiären Schutz haben und setzt falsche Anreize. Was wir zudem brauchen, sind Institutionen, die vor Ort über eine Einreise in die EU bzw. nach Deutschland entscheiden.

Zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik gehört auch, dass Entscheidungen über Aufenthalts- und Bleiberechte konsequent umgesetzt werden. Wer ein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, muss alle Möglichkeiten zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten. Wer dagegen keinen Anspruch auf Asyl, subsidiären Schutz oder legalen Aufenthalt hat, muss rückgeführt werden. Eine „atmende“, also agierende und reagierende Migrationspolitik ist die Grundlage für eine dauerhaft erfolgreiche Integration und für eine Akzeptanz bei allen Beteiligten und Betroffenen.

Wir sehen in der Integration von Menschen, die in Deutschland als Asylberechtigte oder unter subsidiärem Schutz leben oder als Fachkräfte zugewandert sind, eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. In erster Linie aber sehen wir darin große Chancen, die wir mit Mut und Zuversicht nutzen wollen.

Sprachkompetenz und berufliche Qualifizierung sind Schlüsselqualifikationen für eine erfolgreiche Integration. Dafür werden wir maßgeschneiderte Angebote im Sinne von „Fordern und Fördern“ entwickeln und umsetzen. Wir wollen damit den gleichen Zugang zu gesellschaftlichem Leben, Bildung und Arbeitsmarkt eröffnen, wie ihn alle anderen hier lebenden Menschen haben. Wir erwarten umgekehrt eine aktive Beteiligung und die Einhaltung gegebener Regeln. Für das Nicht-Mitwirken bzw. Regelverstöße brauchen wir ein transparentes wie konsequentes Sanktionssystem.

Liberale Haltung bedeutet für uns, dass wir alle Menschen, die in Deutschland bleiben und leben wollen, ermutigen und befähigen, sich mit all ihren Potenzialen in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt einzubringen. Davon werden letztlich alle Seiten profitieren. Wir erwarten eine uneingeschränkte Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Sich-Halten an Regeln und Werten auf der Grundlage unserer Verfassung.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Integrationsprozess von Frauen und Kindern. Wir wollen dazu spezielle Angebote der Sprach- und Integrationsförderung für Frauen weiter ausbauen und die interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit stärken. Über die kommunalen Beiräte für Migration und Integration soll ein Mentoren-Programm aufgelegt werden, das die migrierten Personen auf dem Weg der Integration nachhaltig unterstützt.

Die Anerkennung von im Heimatland erzielten Berufsabschlüssen wollen wir vereinfachen und dazu eng zusammenarbeiten mit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung.

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) ein, die seit mindestens drei Jahren in Rheinland-Pfalz leben, um den Integrationserfolg zu stärken.