Abfallwirtschaft

Die beste Möglichkeit unsere Ressourcen zu schonen ist Recycling. Produkte sollen so beschaffen sein, dass so wenig wie möglich davon auf dem Müll landet. Deshalb ist es erforderlich, dass bereits bei der Herstellung der Recyclingprozess stets mitgedacht wird. Dazu sollten sich die verarbeiteten Rohstoffe am Ende ihrer Produktlebensdauer wieder sortenrein voneinander trennen lassen um dann entweder erneut zur Produktion aufgearbeitet und verwendet oder aber in den Umweltkreislauf zurückgeführt werden zu können.
Die Freien Demokraten treten für eine ökologisch anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Abfallwirtschaftspolitik ein. Im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen Vermeidung und Verwertung den Vorrang vor der Beseitigung haben. Der erreichte technische Standard soll weiter ausgebaut werden und für weitere Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt werden.
Wir Freie Demokraten sehen es nicht als ein Tabu an, in den Kommunen über die Biotonne zu diskutieren. Wo die Produktion von Kompost keine ökologischen Vorteile mit sich bringt, sollte eine gemeinsame Entsorgung der Bioabfälle mit dem Hausmüll erfolgen. Die Kommunen sollen Eigenkompostierung in ihren Satzungen zulassen können, sofern diese auf dem jeweiligen privaten Grundstück ordnungsgemäß durchgeführt werden und der erzeugte Kompost verwertet werden kann. Die Sicherheit der Entsorgung ist zu gewährleisten.
Wir unterstützen private Investitionen und Vorhaben, die die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen langfristig sicherstellen sollen, insbesondere dort, wo die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht mehr im gebotenen Umfang wahrnehmen will und kann, und begrüßen Public-Private-Partnership Modelle (PPP), die zur Umsetzung dieses Zieles dienen.
Wir Freie Demokraten fordern, dass sich die öffentliche Hand zur Verwertung und zum Recycling von geeigneten Abfällen im Rahmen ihrer Bautätigkeit bekennt und in ihren Ausschreibungen berücksichtigt.