Moderner Umweltschutz nur im Einklang mit der Landwirtschaft

Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum. Er ist keine „Restfläche“ für Wasserschutzzonen und ökologische Ausgleichsräume.
Durch staatliches Handeln dürfen Eigentumsrechte nicht ersatzlos verloren gehen. Sozialbindung darf nicht zur Nutzungsenteignung führen. Auflagen und Gebote der Umwelt- und Naturschutzpolitik, die nicht fachlich begründet und gerechtfertigt sind, sind aufzuheben. Es muss zu einem fairen Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens mit den Nutzern der Flächen kommen.

Das Prinzip „Pflege durch Nutzung“ muss weiter ausgebaut und in stärkerem Umfang angewandt werden, damit die landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Händen der Bäuerinnen und Bauern bleiben. Vertragsnaturschutz hat für uns Freie Demokraten eindeutig Vorrang gegenüber ordnungspolitischen Maßnahmen. Die gute landwirtschaftliche Praxis muss im Sinne der naturschutzfachlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes als gesetzeskonform gelten.

Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung für den Umwelt- und Naturschutz; vernünftiger Umweltschutz muss realistisch und realisierbar sein. Nachhaltigkeit kann dabei nur in europäischer und internationaler Kooperation und frei von ideologischen Übertreibungen zum Erfolg geführt werden.

Daher fordern die Freien Demokraten:

• Die Nutzung von Ökokonten zu unterstützen, um sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen, durch ökologisch und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungskonzepte mit der Land- und Forstwirtschaft die Kulturlandschaft zu pflegen und weiter zu entwickeln.
• Natur- und Landschaftsschutzgebiete insbesondere durch Vertragsnaturschutz mit den örtlichen Land- und Forstwirten sowie den Fischern und Jägern nachhaltig zu erhalten. Damit soll die ökologisch wertvolle Kulturlandschaft gepflegt werden.
• Eine weitere Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Landesebene durch weitergehende Landesgesetze lehnen die Freien Demokraten im Interesse der innerstädtischen Entwicklung und der Bauleitplanung ab.