Baukosten reduzieren
Auf allen Ebenen müssen Vorgaben und Vorschriften überprüft werden, die die Baukosten und damit die Mieten kontinuierlich in die Höhe treiben. Offenheit gegenüber der Technik soll Innovationen unterstützen, keine Festsetzungen vornehmen und stets die primärenergetische Betrachtung insgesamt bei der Energieeinsparung in den Fokus stellen. Gute Ansätze bei neuen Technologien sind zu unterstützen (Anschubfinanzierung).
Die Freien Demokraten lehnen jede gesetzliche Vorschrift ab, die den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können. Viele Hausbesitzer, deren Eigenheim möglicherweise sinnvoll saniert werden könnte, verfügen gar nicht über die finanziellen Mittel, um solche Maßnahmen nach den derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Die Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen niemals dazu führen, dass ältere Menschen zu einem Notverkauf ihres Hauses gezwungen werden.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Vermietungen Internetportale wie Airbnb, 9Flats oder Wimdu machen gewerblichen Zimmervermietungen Konkurrenz, ohne die Vielzahl gesetzlicher Auflagen zu erfüllen. Auch werden keine Steuern, Abgaben und Gebühren in gleicher Höhe bezahlt. Neue Geschäftsmodelle, die im Wesentlichen auf einer Umgehung gesetzlicher Vorschriften beruhen, sind mit unseren Vorstellungen von einem fairen Wettbewerb nicht vereinbar.
Wir Freie Demokraten wollen, dass bestehende und neue Geschäftsmodelle im fairen Wettbewerb miteinander stehen. Wenn und solange dies nicht der Fall ist, müssen die Kommunen geeignete Instrumente haben, um korrigierend eingreifen zu können.
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