Effiziente Verfahren durch digitale Verwaltung

Viel zu oft müssen Bauanträge noch in Papierform eingereicht oder nach digitalem Versand ausgedruckt werden. Das muss der Vergangenheit angehören. Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erfolgt bislang nur schleppend. Die Finanzämter haben bereits gezeigt, welche Potentiale in der digitalen Transformation liegen, jetzt müssen die Bauämter nachziehen. Wir Freie Demokraten wollen ein zentrales Portal, analog zum digitalen Steuerverfahren, schaffe. Land und Kommunen müssen IT-Systeme für die Bearbeitung digitaler Bauanträge einrichten. Vor allem kleine Kommunen müssen dabei mit Know-how unterstützt werden.

Konventionelle formularbasierte Genehmigungsverfahren, wie sie das Onlinezugangsgesetz vorsieht, dürfen dabei nur Übergangslösung sein. Unser Ziel sind digitale und modellbasierte Verfahren, die semi-automatisch geprüft werden können. Auch Bauleitpläne sollen in Zukunft digital erstellt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Über eine zentrale Plattform soll die Beteiligung der Öffentlichkeit per ePartizipation schrittweise obligatorisch werden.