Straßeninfrastruktur des Landes erhalten und ausbauen

Gerade im ländlichen Bereich können und wollen wir nicht auf individuelle Mobilität auch mit dem Auto verzichten. Auch ein funktionierender ÖPNV braucht gut ausgebaute und erhaltene Straßen. Gleiches gilt für die Liefer- und Produktionsketten unserer Wirtschaft wie auch den Tourismus.

Wir Freie Demokraten treten weiter dafür ein, die Straßeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz konsequent in Schuss zu halten. Dazu sollen weiter Investitionsmittel im Landesstraßenbau von rund 120 Mio. Euro pro Jahr bereitstehen.

Für den (Landes-)Straßenbau gilt weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vom FDP-geführten Verkehrsministerium erarbeitete sog. „17er-Liste“ mit Neubauvorhaben in besonders belasteten Verkehrsräumen (Ortsumgehungen) soll weiter abgearbeitet bzw. bedarfsgerecht aktualisiert werden.

Eine besondere Aufgabe stellen im Straßenbau gleich welcher Baulastträgerschaft der Erhalt bestehender und der Bau neuer leistungsfähiger Brücken/Querungen vor allem am Rhein bei Wörth, Ludwigshafen, Bingen/Ingelheim und am Mittelrhein dar.

Wir haben für die zweite Rheinbrücke bei Wörth Baurecht geschaffen und werden diese schnellstmöglich errichten; für die Mittelrheinbrücke werden wir unseren engagierten Weg zum Baurecht unter Beachtung der Weltkulturerbeverträglichkeit fortsetzen und wir unterstützen die Kommunen bei der Realisierung weiterer Vorhaben. Insbesondere hinsichtlich der Ideen zum Bau von Brücken/Querungen bei Linz/Remagen oder bei Ludwigshafen/Mannheim unterstützen wir fachlich bei der Prüfung möglicher weiterer Planungsschritte. Wir helfen bei der Sanierung der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz und der Sanierung der Hochstraßen in Ludwigshafen mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus und unterstützen damit diese Städte bei diesem engagierten Projekt.

Ein ausreichender Planungsvorrat für den Erhalt und den Neubau von Straßen ist bei dieser Aufgabe unabdingbar. Das setzt den weiteren Aufbau von Planungskapazitäten durch eine Ausweitung der Personalkapazitäten im Ingenieurbereich des Landesbetriebes Mobilität voraus. Im Laufe dieser abgeschlossenen Legislaturperiode hat das FDP-geführte Verkehrsministerium hierzu schon 102 Ingenieur-Stellen geschaffen.

Um bei den Planungen schneller voran zu kommen, ist es notwendig, das Planungs- und Baurecht auf EU- und nationaler Ebene zu entrümpeln. Dabei geht es auch um eine Überprüfung der weitgehenden Verbandsklagemöglichkeiten. Neue digitale Planungsinstrumente wie Building Information Modeling (BIM) können ein Beitrag für schnellere und nachhaltige Planung im Straßenbau sein.

Das von den Freien Demokraten geführte Verkehrsministerium hat innerhalb der Landesregierung und auf Bundesratsebene bereits erfolgreich Initiativen zur Beschleunigung von Planungen eingebracht und umgesetzt. Bspw. geht die nun zulässige schnellstmögliche Wiederrichtung der Hochstraße Süd nach Abriss der maroden Altstruktur ohne ein neues Planfeststellungsverfahren auch auf dieses Engagement zurück. In diesem Sinne wollen wir auch Elektrifizierungen von Schienenstrecken von der Genehmigungspflicht im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) freistellen und auch das Raumordnungsverfahren besser in das Planfeststellungsverfahren integrieren, um Zeit- und Redundanzverluste zu vermeiden.
Im Verwaltungsprozessrecht wollen wir hierzu die erstinstanzlichen Kompetenzen von Oberverwaltungsgerichten weiter stärken und uns weiter für verfahrenseffektive Präklusionsregeln einsetzen.

Die Planungen für Erhalt und Ausbau von Bundesautobahnen werden zukünftig von der neuen Bundesautobahngesellschaft betrieben werden. Wir Freie Demokraten fordern, dass die bundesweit tätige Autobahngesellschaft bei ihren Planungen auch den strukturellen Standortwirkungen der Autobahnvorhaben Rechnung trägt und an die erfolgreich durch das FDP-geführte Verkehrsministerium in Angriff genommen arbeiten anknüpft.

Wir stehen insbesondere zu den nachfolgenden Projekten und werden diese energisch vorantreiben:

• A 1, Lückenschluss zwischen Kelberg und Blankenheim
• A 60 (Mainzer Ring), 6-streifiger Ausbau von der AS Ingelheim-West bis zum AK Mainz-Süd
• A60 Winterspelt – Prüm, 4-streifiger Ausbau
• A 61, 6-streifiger Ausbau zwischen dem AK Frankenthal und der Landesgrenze RLP/BW (ÖPP)
• A 643, 6-streifiger Ausbau von der Landesgrenze bis zum AD Mainz
• B 8 / B 414, Ausbau des Streckenzuges
• B 10, 4-streifiger Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Landau
• B 41, Ausbau zur Stärkung der Ost-West-Achse zwischen Oberer Nahe und Rhein-Main-Gebiet
• B 50, Lückenschluss zwischen Longkamp und Flughafen Hahn
• B 51, Westumfahrung Trier (Moselaufstieg)
• B 293, zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth

Wir werden den Kommunalen Straßenbau und die Landeszuschüsse für kommunale Verkehrsvorhaben im ÖPNV auf unverändert hohem Niveau weiter unterstützen.

Die Vernetzung und Planung von Baustelleneinrichtungen und deren Kommunikation insbesondere über Navigationsgeräte haben wir in dem bundesweit beachteten Projekt „Baustellen-Infosys“ optimiert. Wir werben weiter dafür, dass sich möglichst alle Baulastträger in Rheinland-Pfalz diesem Netzwerk anschließen, um alle aktuellen Baustellen in einem einheitlichen Datenstandard für alle Navi-Anbieter in Echtzeit verfügbar zu haben. Das verbessert sowohl die Kapazität unseres Verkehrssystems wie auch der Bauaktivitäten und leistet durch Vermeidung unnötiger Umgehungsverkehre einen essentiellen Klimaschutzbeitrag.