Verkehrspolitik in Verantwortung für die Zukunft – Klima und Europa

Unsere Verantwortung für die Zukunft endet nicht an Landesgrenzen.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass wir stärker die vorhandenen staatlichen Grenzen überwinden und Städte und Regionen verstärkt gemeinsam mit unseren Nachbarn gestalten. Denn längst leben die Menschen flexibler, ohne Grenzen als Beschränkung zu sehen.

Die Großregion (Luxemburg, Lothringen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Wallonien) ist hierzu ein wichtiger Ansatz, der allerdings noch deutlich ausgebaut werden muss. Wir wollen deshalb den Rheinland-Pfalz Takt auch über die Landesgrenzen hinaus ausbauen, insbesondere auch für die Gültigkeit der Tickets.

Dort wo es sinnvoll ist, sollen zudem Radschnellwege, aber auch touristische Rad- und Wanderwege grenzüberschreitend geplant und verwirklicht werden.

In der grenzübergreifenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit spielen Erhalt und Ausbau der notwendigen Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft sollen hierbei gleichermaßen und in Verbindung zu den Nachbarstaaten genutzt werden. Dabei berücksichtigen wir deren unterschiedliche Stärken, um Rheinland-Pfalz als Logistik-Standort aufgrund seiner zentralen Lage in Europa auch in der Zukunft zu nutzen und den gemeinsamen Wirtschaftsraum nachhaltig mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern zu verbinden.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in neuen, zukunftsweisenden Technologien sollte intensiviert werden. Wir sehen hier große Chancen in den Bereichen Power-to-Gas, Feststoffbatterien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, um die emissionsfreie und -arme Mobilität der Zukunft zum Wohle der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist eine koordinierte europäische Zusammenarbeit notwendig. Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz wollen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Europa-Ebene dafür einsetzen, dass der CO2-Zertifikatehandel auf alle wesentlichen Verursacher ausgeweitet wird und möglichst weltweit genutzt wird. Ebenso wollen wir uns in der EU für synthetische Kraftstoffe als gleichwertige Alternative stark machen.

Dazu zählt im Besonderen ein Cluster für innovative Mobilitätstechnologien. Es geht dabei um ein Gesamtkonzept zur intelligenten Verknüpfung von wissenschaftlicher Forschungskompetenz, Prozess- und Produkt-Entwicklung sowie Fertigung von alternativen Antriebs- und Speichertechnologien für die Mobilität der Zukunft. Insoweit bestimmte Kompetenzen noch nicht oder noch nicht ausreichend vorhanden sind, müssen diese aus- und aufgebaut werden.

Das Großprojekt zur Produktion von Batteriezellen ist dabei ein wichtiger Baustein und Nukleus für die Zulieferindustrie und nachgelagerte Produktionsstufen sowie für eine Vielzahl weiterer Innovationen. Es kam zustande durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Akteuren aus verschiedenen Ländern und mit Unterstützung der EU. Damit hat dieses Großprojekt eine wahrhaft europäische Dimension; als solches hat es Strahlkraft über Rheinland-Pfalz hinaus und wird zur Initialzündung für weitere innovative Forschungsaktivitäten und Industrieansiedlungen. Besonderes Augenmerk wollen wir dabei auch weiterhin auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit legen mit Modell-Charakter für weitere ähnliche Entwicklungen in Rheinland-Pfalz und der EU.

Ein derartiges Cluster für Innovative Mobilitätstechnologien wird insbesondere dem etablierten Mittelstand sowie Startups herausragende Entwicklungsmöglichkeiten bieten und in der Folge ein Katalysator für Investitionen und für die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze unterschiedlicher Qualifikation und Einsatzgebiete sein.
Administrative Hürden für grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten sind weiter zu reduzieren.