Verkehrswende ideologiefrei gestalten

Wir Freie Demokraten wollen die Verkehrswende hin zu klimafreundlicheren Mobilitätsformen – aber nicht auf dem Weg von Verboten und dirigistischen Eingriffen in die freie Wahl des Verkehrsmittels. Die Verkehrswende kann nur technologieoffen erfolgen.

Dass Mittel der Wahl ist dabei auf EU- und Bundesebene die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel. Das Klimagas CO2 soll dort eingespart werden, wo mit den eingesetzten Mitteln die größte Wirkung erzielt wird.

Das gilt auch für den Einsatz alternativer Antriebsformen. Ob batteriebetriebene, wasserstoff- oder gasbetriebene Fahrzeuge sich durchsetzen, müssen die technische Entwicklung sowie der Wettbewerb entscheiden. Deshalb lehnen wir Freien Demokraten auch die pauschale Degradierung des Verbrennungsmotors oder auch die nicht genügende Anrechnung von Antrieben mit alternativen Kraftstoffen bei der Bewertung der Flottenemissionen unserer Autohersteller ab.
Dieselfahrverbote sind in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden zum Gesundheitsschutz nicht erforderlich, wir wollen sie nicht.

Die Anordnung von Tempolimits ist eine unter vielen möglichen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verringerung von Gefahren und dem Schutz der Gesundheit dienen. Das FDP geführte Verkehrsministerium hat in den letzten Jahren - wo erforderlich – auch gemeinsam mit den Kommunen Tempo 30 bspw. aus Lärmschutz- oder Verkehrssicherheitsgründen ermöglicht.

Diese situationsabhängige Betrachtung hat sich bewährt. Eine generelle Absenkung des Tempolimits ist damit nicht notwendig. Wir wollen in Zukunft verstärkt dynamisch auf Verkehrsszenarien reagieren und mehr telematisch gesteuerte Tempolimits als moderne Form der Verkehrssteuerung anwenden.
Die Interessen der Pendler und der Bevölkerung im ländlichen Raum, die bei Arbeit, Versorgung und Freizeit in besonderer Weise auf das Auto angewiesen sind, müssen berücksichtigt werden. Die Verkehrspolitik darf nicht allein aus der Großstadt-Perspektive verfolgt werden, wo wegen der ökonomischen Skalierungseffekte der öffentliche Nahverkehr naturgemäß eine gute Mobilität auch ohne Auto ermöglicht.

Zur weiteren Beförderung der Verkehrswende in der Stadt können neben einem starken ÖPNV/SPNV auch Anreize für eine emissionsarme individuelle Mobilität und straßenverkehrsrechtliche Vorrechte (beispielsweise beim Parken oder Carsharing) zu einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung beitragen. Durch das neue rheinland-pfälzische Carsharing-Gesetz haben wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, derartige Carsharing-Flächen rechtssicher zur Verfügung stellen zu können. Fußgängern und Radfahrern gilt gerade im innerstädtischen Bereich ein besonderes Augenmerk.
Eine technologieoffene Förderung aller Antriebsformen muss in gleichem Maße Ladeinfrastrukturen für E- Antriebe und Betankungsmöglichkeiten für Wasserstoff-, Gas- und perspektivisch synthetische Kraftstoffe im Blick haben. Hier wurden unter Beteiligung der Freien Demokraten in der Landesregierung relevante Forschungsprojekte (Tankstelle 2.0 und Tankstelle 2.1) in Zusammenarbeit mit der Universität Kaiserslautern und den relevanten Akteuren in den Bereichen Automobil- und Energiewirtschaft, Naturschutzverbänden, Wissenschaft und der Energieagentur aufgelegt, auf deren Erkenntnissen wir weiter aufbauen wollen.

Wir wollen autonomes Fahren weiter erproben mit dem Ziel der Vernetzung und Steuerung aller Verkehrsteilnehmer durch eine einheitliche Schnittstelle und des Einsatzes im Alltagsverkehr. Das ÖPNV-Projekt EMMA (autonom fahrende Kleinbusse) unterstützt das FDP-geführte Verkehrsministerium in Mainz. Zur Beratung der Kommunen und zum Aufbau eines Netzwerkes haben wir die Gründung des Kompetenznetzwerkes Intelligente Mobilität (KIM) unterstützt. Wir begleiten unsere Wirtschaft bei Innovationsvorhaben im autonomen Werksverkehr. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen, um unseren Bürgern in Rheinland-Pfalz die Vorzüge auch dieses Technologiezweiges für die Zukunft zu sichern.