Kommunale Finanzen

Wir Freie Demokraten haben in Regierungsverantwortung die Situation der kommunalen Haushalte wesentlich verbessert. Die Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich steigen derzeit deutlich überproportional zum allgemeinen Wachstum des Landeshaushalts. Inzwischen geht ein Drittel des Landeshaushalts in die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Finanzierungssalden der Gemeinden und Gemeindeverbände waren zuletzt dreimal positiv. Diesen Trend wollen wir mit weiteren Maßnahmen fortsetzen, die kommunalen Haushalte weiter stabilisieren und auf dieser Grundlage im Zusammenspiel von Kommunen, Land und Bund die Altschuldenbelastung abbauen. Konkret fordern wir, die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, die von hohen Sozialausgaben belastet sind, treffsicherer zu machen. Das Konnexitätsprinzip betrachten wir in unserem politischen Handeln als Selbstverständlichkeit.

Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.