Medienland Rheinland-Pfalz: Wir gestalten den Rundfunk der Zukunft

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da er kulturelle, regionale, politische und Bildungsinhalte liefert, die Privatsender oder Streaming-Dienste weniger anbieten. In Zeiten wachsender, nahezu unendlicher Vielfalt an Inhalten via Streaming-Diensten und Onlineplattformen, sind Größe und Zuschnitt des von der Allgemeinheit zu finanzierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks den heutigen Bedürfnissen und dem “Grundversorgungsauftrag” entsprechend anzupassen.

Deshalb fordern wir eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.

Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine Doppelstrukturen finanzieren. Diese sind bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig.

Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf „Public Value“ und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten die Freien Demokraten erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch gesenkt werden kann.

Der Anteil von Staatsvertretern in den Aufsichtsgremien ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren. Der Rest soll einen Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.

Die Dritten Programme sollten sich auf regionale und Länder-Berichterstattung konzentrieren. Hier haben sie ihre Aufgabe und nicht in der Wiederausstrahlung von Inhalten, die man genauso in den Mediatheken findet. In der Zeit, wo es keine solche Berichterstattung gibt, kann ein Rahmenprogramm gesendet werden.

Weniger als zwei Millionen Haushalte in Deutschland nutzen DVB-T(2), in Rheinland-Pfalz ist die Quote besonders niedrig. Die Verbreitungskosten pro Teilnehmer sind bei der Terrestrik wesentlich höher als bei anderen Verbreitungswegen. Der terrestrische Verbreitungsweg für Fernsehen sollte eingestellt und die Frequenzen - unter Wahrung der Interessen der Kulturwirtschaft (Funkmikrofone) - für rückkanalfähige Breitbanddienste zur Verfügung gestellt werden.

Der Rundfunk (Broadcast) hat nur dann finanzielle- und Reichweitenvorteile gegenüber dem Mobilfunk, wenn er “High Tower, high power” nutzt. Um DAB+ erfolgreich zu machen, müssen die seit Jahrzehnten gewohnten Radioprogramme weiterhin zu empfangen sein (Over Spill). Rheinland-Pfalz stimmt daher Überstrahlungswünschen aus benachbarten Ländern zu und setzt sich dafür ein, dass die rheinland-pfälzischen Sender via DAB+ zu empfangen sind, wo sie via UKW empfangen werden konnten. Der Weltstandard UKW (FM) kann erst dann aufgegeben werden, wenn Hörer und Senderbetreiber ihn nicht mehr im nennenswerten Umfang nutzen. Programmanbieter und Hörer sollen entscheiden wie sie zusammenfinden, nicht die Politik.