Freier Funk für freie Bürger: Bundesrats-Initiative für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

Ein breites Angebot öffentlicher, privater und ehrenamtlicher Initiativen für freies öffentliches WLAN wird es nur bei entsprechender Rechtssicherheit geben. Die Bundesregierung hat zwar im Jahr 2017 versucht, die sog. Störerhaftung für offene WLAN-Angebote abzuschaffen. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Regelung keine ausreichende Rechtssicherheit für die oft privaten Anbieter bietet. Wir setzen uns daher für eine Lösung ein, die rechtssicher offene und freie WLAN-Angebote möglich macht.

Wir Freie Demokraten unterstützen das bürgerschaftliche Engagement von "Freifunk"-Initiativen, die ehrenamtlich ein kostenfreies WLAN-Angebot vor Ort ausbauen. Dieses digitale Ehrenamt ist jedoch bisher nicht durch die Gemeinnützigkeitsregelungen in der Abgabenordnung gedeckt. Wir setzen uns daher im Bundesrat für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Initiativen ein.